Bundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsräten

bemDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 28.09.2016 (AZ: 7 AZR 699/14) einige Grundsätze im Hinblick auf BEM-Ausbildungen aufgestellt. Die vom Arbeitgeber beanstandete Ausbildung bestand aus vier Modulen und einem Abschlussworkshop. Die Themen der Module lauteten: Recht, Kommunikation, Leistungen, Umsetzung des BEM.

Die Buchung einzelner Module war nicht möglich; die Schulung konnte nur als Gesamtpakets wahrgenommen werden. Das Betriebsratsmitglied, das an der Ausbildung teilnehmen wollte, war im BEM-Integrationsteam tätig. weiterlesen …

Dürfen Ärzte ihre Praxis schließen und streiken?

Ärzte haben kein Streikrecht. Das hat am Mittwoch, 30.11.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt (AZ: B 6 KA 38/15 R). Es wies damit eine Klage von Werner Baumgärtner ab, Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbundes Medi. Auf die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit könne er sich nicht berufen. Baumgärtner will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. weiterlesen …

Dauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werden

Daniel ErnstBesonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs können auf eine mangelnde Fahreignung hinweisen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 02.12.2016, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 11 K L 432.16). Da helfe es auch nicht, wenn der Fahrzeughalter die Verkehrsverstöße seiner Frau in die Schuhe schieben will. weiterlesen …

40 Euro Pauschal-Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung bereits ab 2014

TrueffelpixArbeitnehmer, die ihren Lohn erst verspätet oder nur unvollständig bekommen, haben bereits für die Zeit ab dem Jahre 2014 Anspruch auf einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 40,00 €. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Freitag, 25.11.2016, bekanntgegebenen Urteil vom 22.11.2016 entschieden (AZ: 12 Sa 524/16). weiterlesen …

Unterschrift auf Berufungsschriftsatz vergessen!?! LSG muss Hinweis erteilen

Justice scaleEine Berufung zum Landessozialgericht (LSG) soll nicht an offenkundigen Formalien scheitern. Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es daher, auf das Fehlen einer Unterschrift hinzuweisen, wie LSG Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 18.10.2016 veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L 6 VG 1977/15). Danach hat aber ein Verletzter keinen Anspruch auf eine Gewaltopferentschädigung für einen angeblichen Angriff, für den es keine brauchbaren Zeugen gibt und an den er sich nach starkem Alkoholkonsums auch selbst nicht wirklich erinnern kann. weiterlesen …

Urlaubsanspruch trotz Schwangerschaft und Beschäftigungsverbot

© detailblick - Fotolia.comKann eine Arbeitnehmerin ihren genehmigten Urlaub wegen ihrer Schwangerschaft und einem damit einhergehenden Beschäftigungsverbot nicht antreten, ist ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung möglich. Denn auch wenn der Arbeitgeber den Urlaub bereits gewährt hat, kann dieser während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht erlöschen, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.08.2016 klar (AZ: 9 AZR 575/15). weiterlesen …

Arbeitszeit „nach Bedarf“ kann in Vollzeitjob-Anspruch münden

Decorative Scales of Justice in the CourtroomSoll ein Arbeitnehmer flexibel „nach Bedarf“ in einem Betrieb eingesetzt werden, kann daraus ein Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung entstehen. Denn überschreitet die abrufbare Arbeit 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11.05.2016 klar (AZ: 4 Sa 368/15). weiterlesen …

Anwalt will so gerne Trecker fahren… und darf es ohne Fahrprüfung nicht

alphaspiritWill ein Anwalt Trecker fahren, muss er schon grundsätzlich den Traktorführerschein machen. Selbst wenn er den alten Führerschein der Klasse 3 hat, kann er diesen nicht auf den aktuellen Traktorführerschein der Klasse T ohne Prüfung umschreiben lassen, entschied am Donnerstag, 17.11.2016, das Verwaltungsgericht Berlin (AZ: 4 K 143/16). Dies sei nur dann möglich, wenn der Antragsteller auch tatsächlich in der Land- oder Forstwirtschaft tätig ist. Eine anwaltliche Tätigkeit reiche nicht aus. weiterlesen …

Ver.di diskriminiert Minijobber bei betrieblicher Altersversorgung

Sieht ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer vor, dürfen geringfügig Beschäftigte allein wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden. Dies würde gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen, wonach Teilzeit- und damit auch geringfügig Beschäftigte nicht anders als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.01.2016 (AZ: 10 Sa 544/15). weiterlesen …

„Hi Arschloch“ ist kein legerer Umgangston am Arbeitsplatz

3D Schalter II - Nett - ArschlochBezeichnet eine Arbeitnehmerin eine Kollegin als „faule Sau“ und begrüßt sie diese mit „Hi Arschloch“, kann ihr fristlos gekündigt werden. Die Ausrede eines „legeren Umgangstons“ am Arbeitsplatz entkräftet die schweren Beleidigungen hier nicht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag, 10.11.2016, veröffentlichten Urteil (AZ: 4 Sa 350/15). weiterlesen …