„Hoffe das alle verbrennen“ – fristlose Kündigung rechtmäßig

Wer öffentlich in einem Facebook-Kommentar auf den Brand eines Flüchtlingswohnheims mit der Hoffnung auf Tote reagiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am Dienstag, 30.08.2016, mitteilte, ist ein wegen entsprechender volksverhetzender Äußerungen gekündigter 48-jähriger Bergmechaniker seinen Job endgültig los, da der Mann die Berufung im Rahmen seiner Kündigungsschutzklage zurückgenommen hat (AZ: 3 Sa 451/16). Damit wurde das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.03.2016, welches die fristlose Kündigung für wirksam erklärte, rechtskräftig (AZ: 5 Ca 2806/15). weiterlesen …

Geringere betriebliche Witwenrente bei Liebe zwischen Jung und Alt

Ein großer Altersunterschied zwischen zwei Eheleuten kann eine Kürzung einer betrieblichen Witwenrente begründen. Sieht eine Pensionsordnung vor, dass bei einem Altersunterschied von mehr als 15 Jahren mit jedem übersteigenden Jahr die Witwenrente um fünf Prozent gekürzt wird, ist dies nicht zu beanstanden, so das Arbeitsgericht Köln in einem am Mittwoch, 24.08.2016 bekanntgegebenen Urteil (AZ: 7 Ca 6880/15). weiterlesen …

BAG verwirft wieder mal arbeitsvertragliche Verfallsklauseln

© eschwarzer - Fotolia.comArbeitsvertragliche Verfallsklauseln für rückwirkende Lohnforderungen sind häufig unwirksam. Das hat am Mittwoch, 24.08.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zur Pflegebranche entschieden (AZ: 5 AZR 703/15). Danach müssen Verfallsklauseln das Branchen-Mindestentgelt in der Pflege ausdrücklich ausnehmen. Wegen ähnlicher Formulierungen im Mindestlohngesetz ist dies auf andere Arbeitsverhältnisse wohl übertragbar. Ohne die Ausnahme des Mindestentgelts ist die Verfallsklausel laut BAG insgesamt unwirksam. weiterlesen …

„Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss…“

alphaspiritWer sich in einem Gerichtssaal nicht zu benehmen weiß, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Bezeichnet ein Kläger in einem Gerichtsverfahren die Gegenseite und deren anwaltlichen Vertreter als „Fratzen“, kann wegen ungebührlichen Verhaltens ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 € fällig werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24.08.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: 11 W 75/16). weiterlesen …

75.000 Euro oder 750 Euro erhalten? Das ist hier die Frage!

recht_streitAuf einem Quittungsbeleg sollte zur Sicherheit immer auch der volle Betrag als ausgeschriebenes Zahlwort stehen. Denn ist strittig, ob ein Schuldner auf einer Quittung einfach später zwei Nullen an den Quittungsbetrag angefügt hat, kann dies unter Umständen nur ein Schriftsachverständiger noch klären, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag, 22.08.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: XII ZR 125/14). Die Karlsruher Richter gaben damit der Nichtzulassungsbeschwerde einer Frau aus dem Raum Köln statt. weiterlesen …

„Ich stech‘ Dich ab“-Drohung führt zu fristloser Kündigung

Man silhouetteIm konkreten Fall hatte eine Behörde einem Angestellten gekündigt, weil dieser einen Vorgesetzten bei einem Telefonanruf mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ bedroht haben soll. Bereits vorher soll es wegen einer Personalratswahl zu Konflikten gekommen sein. weiterlesen …

„Fettes Schwein“ als Emoji-Symbol ist beleidigend

3D Schalter II - Nett - ArschlochEin Arbeitnehmer kann seinen Vorgesetzten nicht nur mit der wörtlichen Bezeichnung „fettes Schwein“ beleidigen, sondern auch mit einem sogenannten Emoji-Symbol in Schweineform. Solch eine schwere Beleidigung kann im Einzelfall zudem eine fristlose Kündigung begründen, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22.06.2016 klar (AZ: 4 Sa 5/16). Im konkreten Rechtsstreit hielten die Stuttgarter Richter jedoch eine Abmahnung für ausreichend und erklärten die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Montagearbeiters für unwirksam. weiterlesen …

Bank fährt halbe Milliarde € Verlust ein – Banker erhält dennoch Boni

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Chefarzt-Kündigung von 2008 geht in die nächste Runde -> zum EuGH

Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses muss grundsätzlich die kirchlichen Werte beachten, sonst droht die Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nach einem am Donnerstag, 28.07.2016, in Erfurt bekanntgegebenen Beschluss jedoch Zweifel daran, dass der kirchliche Arbeitgeber nach EU-Recht katholische und anders-konfessionelle Arbeitnehmer bei Kündigungen unterschiedlich behandeln darf (AZ: 2 AZR 746/14 (A)). Das legte daher den Streit um die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik in Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vor. weiterlesen …

CSU-Minister Herrmann muss „wunderbares Inzuchtsprodukt“ hinnehmen

alphaspiritDer bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann muss sich nach seiner Bezeichnung von Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ gefallen lassen, dass er selbst ein „wunderbares Inzuchtsprodukt‘“ ist. Der Begriff „wunderbares Inzuchtsprodukt“ stellt zwar grundsätzlich eine Beleidigung dar, im Zusammenhang mit Herrmanns Äußerung im Fernsehen zu dem Sänger und Entertainer Roberto Blanco handelt es sich hier aber um einen zulässigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, entschied das Landgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, 27.07.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: 4 Qs 25/16). weiterlesen …