Schadensersatz für den Arbeitnehmer, wenn ein Arbeitgeber kein BEM durchführt?!

bemIn meiner Artikel-Serie zum Thema „BEM“ habe ich mich zunächst mit den Informationsrechten, den Mitbestimmungsrechten und dem Durchführungsanspruch des Betriebsrats befasst. Dann bin ich der Frage nachgegangen, ob der einzelne Arbeitnehmer selbst einen Anspruch auf Durchführung eines BEM hat.

Aber wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber dem Anspruch des Arbeitnehmers einfach nicht nachkommt. Kann dann der Beschäftigte Schadensersatzansprüche geltend machen?

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Zivilrechtlicher „Freispruch erster Klasse“ für Kachelmann

figur erleuchtungDie 18. Zivilkammer des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hält die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Jörg Kachelmann für erfunden und den früheren ARD-Wettermoderator ohne wenn und aber für unschuldig. Nach einem am Mittwoch, 28.09.2016, verkündeten Urteil muss seine Ex-Freundin Claudia D. daher rund 7.100,00 € Schadenersatz zahlen (AZ: 18 U 5/14). Auch wenn Kachelmanns Untersuchungshaft auf einen Haftbefehl und damit auf staatliches Handeln zurückgehe, müsse sich Claudia D. dies wegen ihrer bewussten Falschaussagen anrechnen lassen. weiterlesen …

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Durchführung eines BEM?

bemIn meiner Artikel-Serie zum Thema „BEM“ habe ich mich zunächst mit den Informationsrechten, den Mitbestimmungsrechten und dem Durchführungsanspruch des Betriebsrats befasst.

Nunmehr komme ich zur Frage, ob auch dem einzelnen Beschäftigte ein Anspruch auf Durchführung eines BEM zukommt.

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Lieber manchmal schmunzeln statt vorschnell abmahnen

Angry Boss Abusing EmployeeIronische Aufkleber, vermeintliches Auslachen, das „Duzen“ eines Kollegen oder Aktenordner im Büro auf den Tisch knallen, das sind noch keine Gründe für eine Abmahnung. Eine Abmahnung muss verhältnismäßig sein, und der betroffene Arbeitnehmer muss auch zuvor angehört werden, stellte das Arbeitsgericht Paderborn in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 09.06.2016 klar (AZ: 2 Ca 457/15). weiterlesen …

Zwei Bauern aus Bayern, eine Kröte und 50 Mark

Coaching, Motivation, successAuch diese Woche möchte ich mit einer Anekdote beginnen, die aus Bayern stammt:

Zwei benachbarte Bauern, die sich nicht leiden können, treffen sich nach dem Kirchgang und finden eine Kröte am Weg.

„Bal du die hoibe Krottn frisst, zoi in dia fünfzig Mark!“ sagt der eine. weiterlesen …

Muss Fußballfan 30.000 EUR wegen eines Böllerwurfs zahlen?!

Schmeißen Fußballfans während eines Spiels Böller in die Zuschauermenge, kann dies teuer werden. Denn muss der Fußballverein deshalb eine vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes verhängte Verbandsstrafe zahlen, kann der Verein von dem Fußball-Fan Schadenersatz fordern, urteilte am Donnerstag, 22.09.2016, der Bundesgerichtshof (BGH) (AZ: VII ZR 14/16). Die Karlsruher Richter gaben damit dem 1. FC Köln recht. weiterlesen …

Kann der Betriebsrat die Durchführung eines konkreten BEM erzwingen?

bemIn meinen beiden vorherigen Beiträgen zum BEM habe ich mich zum einen mit den Informationsrechten und zum anderen mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats befasst.

Aber was hilft es, Rechte zu haben, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Kann der Betriebsrat aber im Einzelfall die Durchführung eines BEM erzwingen? weiterlesen …

Arbeitszeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

© FM2 - Fotolia.comAuch in Kleinbetrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeitszeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personalleiter“ damit beauftragen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16). weiterlesen …

Welche Mitbestimmungsrechte stehen dem Betriebsrat beim BEM zu?

bemIn meinem vorherigen Beitrag habe ich mich damit beschäftigt, welche Informationsrechte die Interessenvertretungen beim Thema BEM haben.

Nun soll es um die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit dem BEM-Verfahren gehen.

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Welche Informationsrechte stehen dem Betriebsrat beim Thema BEM zu?

bemDer Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen, dass der Arbeitgeber das BEM gemeinsam mit dem Betriebsrat bzw. Personalrat durchzuführen hat. Bei schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten behinderten Arbeitnehmern ist auch die SBV, die Schwerbehindertenvertretung, hinzuziehen.

Der Arbeitgeber hat all diesen Interessenvertretungen mitzuteilen, welcher Beschäftigter ein Recht auf ein BEM hat bzw. welchem Arbeitnehmer ein BEM angeboten worden ist. weiterlesen …