Geheim heißt auch wirklich geheim

Einfach den Wahlzettel für eine Betriebsratswahl offen auf einen Tisch legen und sein Kreuz machen geht nicht. Denn erfüllt eine Betriebsratswahl nicht die Anforderungen an eine geheime Wahl, ist sie unwirksam und muss grundsätzlich wiederholt werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13.12.2016 (AZ: 9 TaBV 85/16). weiterlesen …

Liebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu können

figur erleuchtungJobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 15.02.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: L 7 AS 1494/15). weiterlesen …

Positive Emotionen können das Leben verlängern: die Nonnenstudie

Coaching, Motivation, successWer von uns möchte nicht möglichst gesund alt werden?

Es ist schon lange bereits bekannt, dass negative Emotionen das Immunsystem schwächen und das Krankheitsrisiko erhöhen. Ob allerdings positive Emotionen einen gegenteiligen Effekt hatten, war bis vor einigen Jahren noch unklar. weiterlesen …

Vorzeitig „Xing“-Profil geändert und darauf fristlose Kündigung erhalten!

© Dan Race - Fotolia.comGibt ein Arbeitnehmer in seinem privaten „Xing“-Profil kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses an, als „Freiberufler“ tätig zu sein, kann er deshalb noch nicht wegen einer unzulässigen Konkurrenztätigkeit fristlos gekündigt werden. Zwar ist eine Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich untersagt, allerdings darf der Beschäftigte in dieser Zeit eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende seines Beschäftigungsverhältnisses vorbereiten, urteilte 07.02.2017 das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (AZ: 12 Sa 745/16). weiterlesen …

Pauschales Kopftuchverbot kostet Berlin 8680 € an Entschädigung

© petrol - Fotolia.comEine muslimische Berliner Lehrerin kann wegen eines bestehenden Kopftuchverbots vom Land Berlin eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 8.680,00 € beanspruchen. Das Land darf mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz die muslimische Bewerberin für eine Lehrerstelle nicht pauschal wegen ihres Kopftuchs ablehnen, urteilte am Donnerstag, 09.02.2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin (AZ: 14 Sa 1038/16). weiterlesen …

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fachkundigen Blicks“

recht_streitFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fachkundigen Blick“ angewiesen. Die Tätigkeit ist damit künstlerisch geprägt, so dass Fernsehsender und Filmproduktionen für die Beschäftigung von freiberuflichen Kameraleuten eine Abgabe an die Künstlersozialkasse zahlen müssen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am 02.02.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: B 3 KS 2/15 R). weiterlesen …

Was verdienen meine männlichen Kollegen? ZDF muss keine Auskunft erteilen

TrueffelpixErhält eine ZDF-Reporterin einen geringeren Lohn als männliche Kollegen, muss deshalb noch keine unzulässige Geschlechterdiskriminierung vorliegen. Für ein Indiz einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung müssen die benannten Mitarbeiter und ihre Tätigkeit auch vergleichbar sein, forderte das Arbeitsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 01.02.2017, verkündeten Urteil (AZ: 56 Ca 5356/15). Vergleichbare Männer habe die Reporterin aber nicht benannt. Der Fernsehsender sei mangels gesetzlicher Grundlage derzeit auch nicht verpflichtet, Auskunft über die genaue Vergütung der Kollegen zu geben. weiterlesen …

Hochzeit in Las Vegas ist kein „Urlaubsspaß“ – Witwe muss 71.000 € Witwenrente zurückzahlen

teracreonteBeim Geld und mitunter bei einer Heirat hört der Spaß auf. Denn heiratet eine Witwe erneut, diesmal als „Urlaubsspaß“ in Las Vegas, geht damit ein bislang bestehender Anspruch auf eine Witwenrente verloren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 06.02.2017 veröffentlichten Urteil (AZ: L 13 R 923/16). Wird die Wiederheirat der Rentenversicherung nicht mitgeteilt, muss eine weiter gezahlte Witwenrente wieder zurückerstattet werden, so die Stuttgarter Richter. weiterlesen …

Sprung einer Prostituierten aus dem zweiten Stock war Arbeitsunfall

Springt eine in einer Modellwohnung eingesperrte Prostituierte aus Angst vor ihrem Zuhälter aus dem zweiten Stock, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Auch wenn die Frau keinen schriftlichen Arbeitsvertrag für ihre Sexarbeit abgeschlossen hatte, kann trotzdem eine unter dem Schutz der Unfallversicherung stehende Beschäftigung vorliegen, entschied das Sozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 31.01.2017, veröffentlichten, mittlerweile rechtskräftigen Urteil (AZ: S 36 U 118/14). weiterlesen …

Eltern in Elternzeit bei unwirksamer Massenentlassung geschützt

© eschwarzer - Fotolia.comWerden bei Massenentlassungen auch Eltern in Elternzeit einbezogen, gilt bereits der Antrag auf Zustimmung durch die Arbeitsschutzbehörde als Tag der Kündigung. Erweisen sich die Massenentlassungen später als unwirksam, gilt dies dann auch für die Eltern in Elternzeit, auch wenn sie ihr Kündigungsschreiben erst viel später erhalten haben, urteilte am Donnerstag, 26. 01.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 442/16). Es beugte sich damit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wies aber bereits auf damit verbundene Probleme hin. weiterlesen …