Ich will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ran

shockfactor.deDas Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird möglicherweise seine Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers ändern. Der 10. BAG-Senat vertritt die Ansicht, dass Arbeitnehmer einer solchen Weisung nicht folgen müssen, sieht sich an einem entsprechenden Urteil aber durch ein früheres Urteil des 5. Senats gehindert. Mit Beschluss vom Mittwoch, 14.06.2017, fragte der 10. Senat daher beim 5. Senat an, ob er an der gegenteiligen Auffassung festhält (AZ: 10 AZR 330/16). weiterlesen …

Am Sonntag hat bei Amazon Ruhe zu herrschen

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Auch der Online-Handelsriese Amazon muss sich wohl auf die Sonntagsruhe einstellen. Nach einem am Dienstag, 13.06.2017, bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ist Sonntagsarbeit in den Amazon-Logistikzentren nur zulässig, wenn sonst unvermeidbare erhebliche Verluste drohen und wenn Amazon diese auch beziffert (AZ: 3 K 2203/14.KS). weiterlesen …

„Ich stech‘ Dich ab!“-Drohung berechtigt Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung

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Arbeitgeber müssen tätliche Drohungen gegen Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter nicht hinnehmen. Die Ankündigung „Ich stech’ Dich ab“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung, urteilte am Donnerstag, 08.06.2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 11 Sa 823/16). weiterlesen …

„Knöllchen-Horst“ darf nicht mehr filmen

„Knöllchen-Horst“ aus Süd-Niedersachsen muss sich ein neues Hobby suchen oder zumindest eine andere Methode ausdenken, wie er Verkehrsverstöße anderer Personen dokumentieren kann. Seine jeweils an der Front- und der Heckscheibe montierten sogenannten Dashcams darf er jedenfalls nicht mehr benutzen, urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag, 02.06.2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ: 1 A 170/16). weiterlesen …

7.000 EUR Schmerzensgeld nach veröffentlichtem Sexfoto im Internet

Justice scaleVeröffentlicht ein Mann ohne zu Fragen ein Sexfoto seiner Ex-Partnerin im Internet, kann er bei erlittenen psychischen Schäden der Frau zur Schmerzensgeldzahlung verpflichtet sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 01.06.2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: 3 U 138/15). Es sprach einer jungen Frau aus dem Münsterland ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 € zu. weiterlesen …

Geschäftsführer eines Vereins ist bei intrigantem Verhalten Job los

Verfolgt die angestellte Geschäftsführerin eines gemeinnützigen Vereins in intriganter Weise die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, muss sie mit der fristlosen Kündigung rechnen. Denn das illoyale Verhalten stört in erheblicher Weise den Betriebsfrieden und zerstört die für eine gute Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis, stellte am Donnerstag, 01.06.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar (AZ: 9 Sa 15/15). Den konkreten Fall um die fristlose Kündigung der früheren Geschäftsführerin der Landesverkehrswacht Sachsen verwiesen die obersten Arbeitsrichter allerdings aus formalen Gründen an das Landesarbeitsgericht in Chemnitz zurück. weiterlesen …

Pfandflaschenklau aus Glascontainer bleibt ohne Sanktion

TrueffelpixBeim Diebstahl von einigen Pfandflaschen aus einem Altglascontainer muss die Staatsanwaltschaft nicht gleich die strafrechtliche Keule schwingen. Da die Flaschen im Container eingeschmolzen werden und der Pfandwert damit ohnehin verloren ist, handelt es sich um ein so geringes Vergehen, dass auf ein Strafbefehl verzichtet werden kann, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 29.05.2017, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 843 Cs 238 Js 238969/16). weiterlesen …

Job-Befristung muss unmissverständlich sein

© Dan Race - Fotolia.comBefristete Arbeits- und Dienstverträge müssen unmissverständlich konkret das Ende des Arbeitsverhältnisses benennen. Ohne eine klare Angabe kann das Arbeitsverhältnis auch nicht mit dem Hinweis auf einen befristeten Arbeitsvertrag beendet werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15.02.2017 (AZ: 7 AZR 291/15). Danach kann die Beurlaubungsdauer eines Beamten nicht automatisch auch als Befristungsabrede gelten. Konkret gab das BAG damit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der früheren Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) recht. weiterlesen …

Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden

Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin. Auch Polizeibewerber, die von ihrem Balkon nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines Kinderspielplatzes werfen, erfüllen nicht „die charakterliche Stabilität“ für den Polizeivollzugsdienst, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Mittwoch, 17.05.2017, bekanntgegebenen Beschlüssen (AZ: VG 26 L 151.17 und VG L 331.17). weiterlesen …

„Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist altersdiskriminierend

© petrol - Fotolia.comEine Stellenanzeige falsch formuliert kann schnell zu Entschädigungszahlungen wegen einer unzulässigen Diskriminierung abgelehnter Bewerber führen. Sucht eine Firma einen „Junior Sachbearbeiter“, der „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“, besteht die Vermutung einer Altersdiskriminierung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15.12.2016 (AZ: 8 AZR 454/15). Kann der Arbeitgeber diese Vermutung nicht entkräften, droht ihm die Zahlung einer Diskriminierungsentschädigung. weiterlesen …